STATUTEN


Die Vereinsstatuten von Viva con Agua Österreich (Stand 09.12.19)

Ein bisschen Bürokratie...

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)  Der Verein führt den Namen ”Viva con Agua Österreich - Leben mit Wasser“.

(2)  Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.

(3)  Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

(4)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2: Zweck

(1)  Vereinsziel ist, jedem Menschen (der Allgemeinheit) auf der ganzen Welt insbesondere in Ländern des globalen Südens ein Leben mit sauberem Wasser zu ermöglichen. Der Vereinszweck ist ausschließlich gemeinnützig und mildtätig. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke der Entwicklungshilfe iSv § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. b EStG. Zur Verwirklichung des Zweckes arbeitet der Verein sanitäre Anlagen vor Ort auf, verbessert diese und ermöglicht und fördert die Errichtung von Brunnen und Wasseraufbereitungsanlagen.

(2)  Mit seiner Tätigkeit will der Verein die österreichische Öffentlichkeit auf die Problematik der Sanitär- und Wasserverhältnisse auf der ganzen Welt insbesondere in Ländern des globalen Südens sensibilisieren. Die österreichische Öffentlichkeit soll über Vereinsprojekte informiert und über Angelegenheiten des Umweltschutzes, der Jugendhilfe und der öffentlichen Gesundheitspflege in Ländern des globalen Südens unterrichtet werden.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1)  Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2)  Als ideelle Mittel dienen

a. Errichtung von Brunnen und Wasseraufbereitungsanlagen sowie Verbesserung von sanitären Anlagen insbesondere in Ländern des globalen Südens

b. Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen im Rahmen der Entwicklungshilfe

c. Entwicklungspolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich

d. Zusammenarbeit mit ExpertInnen in Österreich und vor Ort

e. Informationsveranstaltungen jeder Art

f. Einrichtung einer Webseite und sonstiger elektronischer Medien

g. Herausgabe von Publikationen

h. Versammlungen

i. Diskussionsabende und Vorträge

j. Kulturelle Veranstaltungen 

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a. Mitgliedsbeiträge

b. Subventionen und Förderungen

c. Spendenaufrufe/Spendenläufe

d. Sammelaktionen

e. Spenden, Versammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

f. Erträge aus Vereinsveranstaltungen

g. Sponsorengelder

 

§ 4: Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein kann zur Zweckverfolgung Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 40 Abs. 1 BAO heranziehen. Deren Wirken ist wie eigenes Wirken des Vereines anzusehen. Vorrangig bedient sich der Verein Erfüllungsgehilfen, welche eine gleiche oder ähnliche Zielverfolgung haben oder direkt in den Einsatzländern vor Ort bei der Umsetzung der Projekte tätig werden. Diese werden vertraglich an die detaillierten Vorgaben des Vereines gebunden, sodass deren Wirken wie das eigene Wirken des Vereines anzusehen ist.

(2)  Der Verein verfolgt die im Statut aufgezählten Zwecke ausschließlich und unmittelbar.

(3)  Eventuelle nicht im Sinne der §§ 34 ff. BAO begünstigte Zwecke sind den begünstigten Zwecken untergeordnet und werden höchstens im Ausmaß von 10 % der Gesamtressourcen verfolgt.

(4)  Zufallsgewinne dürfen ausschließlich zur Erfüllung der in der Satzung festgelegten begünstigten Zwecke verwendet werden.

(5)  Eventuelle wirtschaftliche Geschäftsbetriebe des Vereines treten mit abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang, als dies bei Erfüllung der Vereinszwecke unvermeidbar ist, in Wettbewerb.

(6)  Die Mittel des Vereines dürfen ausschließlich für die begünstigten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile, und außerhalb des Vereinszweckes bzw. ohne entsprechende Gegenleistung in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten.

(7)  Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als die eingezahlte Einlage und den gemeinen Wert ihrer Sachen erhalten. Die Rückzahlung von geleisteten Einlagen ist mit dem Wert der geleisteten Einlage begrenzt, die Rückgabe von Sacheinlagen mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Rückgabe. Wertsteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

(8)  Es darf auch keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe oder nicht fremdübliche Vergütungen (Gehälter) begünstigt werden.

(9)  Der Verein kann Mittel als Zuwendungen an andere Einrichtungen weitergeben, im Ausmaß von unter 10% der gesamten Ausgaben oder unter Anwendung des § 40a Z. 1 BAO.

(10)  Der Verein kann unter Anwendung von § 40a Z. 2 BAO Lieferungen und Leistungen an andere, gem. den §§ 34 ff. BAO begünstigte Körperschaften erbringen. Diese Tätigkeit darf nur im Ausmaß von weniger als 50 % der Gesamttätigkeit des Vereines ausgeübt werden. An den Leistungsempfänger muss eine Verrechnung zu Selbstkosten erfolgen.

(11)  Spendenbegünstigte Zwecke werden im Ausmaß von mindestens 75 % der Gesamtressourcen des Vereines verfolgt. 

 

§ 5: Arten der Mitgliedschaft

(1)  Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Der Verein kann stimmberechtigte Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben.

(2)  Mitglieder, die in der Generalversammlung stimmberechtigt sind („stimmberechtigte Mitglieder):

a. Die Gründungsmitglieder des Vereins.

b. Bis max. 4 VertreterInnen jeder offiziell gegründeten Crew. „Crews“ sind lokale Untergruppen des Vereins.

c. Jede/r, in Vollzeit festangestellte MitarbeiterIn der juristischen Personen Viva con Agua Österreichs hat das Recht auf stimmberechtigte Mitgliedschaft.

d. Mitglieder des Gremiums Alumni. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus den ehemaligen Mitgliedern b und c. Eine Aufnahme in diesen Kreis erfordert schriftliche Antragstellung beim Vorstand. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder d ist auf 10 Personen begrenzt. Das Prozedere der Mitgliedschaft der Alumni legt der Vorstand fest.

e. Viva con Agua Multiplikatoren. Viva con Agua Multiplikatoren werden vom Vorstand auf 3 Jahre ernannt. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand Multiplikatoren vorzuschlagen. Über die Aufnahme entscheidet der Verein. Die Anzahl der Mitglieder ist auf 20 Personen begrenzt.

(3)  „Fördermitglieder“ sind Mitglieder, die sich nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, die jedoch die Arbeit, Ziele und Zweck des Vereins in geeigneter Weise, insbesondere durch finanzielle Zuwendungen, fördern und unterstützen. Fördermitglieder können sowohl natürliche und juristische Personen als auch Personengesellschaften werden.

(4)  Auf Vorschlag des Vorstands kann die Generalversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Generalversammlung verliehen und aberkannt. Ehrenmitglieder haben bis auf das Stimmrecht die gleichen Rechte wie stimmberechtigte Mitglieder.

 

§ 6: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Voraussetzung des Erwerbs der Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Dabei sind die Mitgliedschaftsvoraussetzungen anzugeben. Der Vorstand kann nähere Erläuterungen anfordern. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen VertreterInnen zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärungen zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den/die Minderjährige/n verpflichten.

(2)  Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung kann in einer Vorstandssitzung durch Mehrheitsbeschluss oder im schriftlichen Verfahren ergehen. Die Vorstandsmitglieder haben im schriftlichen Verfahren zwei Wochen nach Zugang des Aufnahmeantrags ihre Stimme abzugeben. Liegt eine Äußerung nicht innerhalb von zwanzig Tagen ab Zugang der Mitteilung vor, gilt dies als Zustimmung zum Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet dem/der AntragstellerIn die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.

(3)  Die Aufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht vorliegen oder Ausschlussgründe bestehen. Die Generalversammlung kann hinsichtlich der Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes aus allgemeinen Interessen des Vereins Regeln beschließen, die für das Ermessen des Vorstandes bindend sind. (z.B. Begrenzung der Mitgliederzahl, Vermeidung von Doppelmitgliedschaften, andere Unvereinbarkeiten, etc.)

(4)  Der Vorstand teilt dem Neumitglied die Aufnahme durch schriftlichen Bescheid mit. Mit dem Zugang des Bescheids und Zahlung des Mitgliedsbeitrags ist die Aufnahme vollzogen. Die neuen Mitglieder stellen sich auf der nächsten Generalversammlung der Versammlung vor.

(5)  Einwendung eines Mitglieds gegen eine Neuaufnahme können nur durch einen Antrag an den Vorstand auf Ausschluss des neu aufgenommenen Mitglieds geltend gemacht werden.

(6)  Die Generalversammlung kann Aufnahmebeschränkungen beschließen.

 

§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Verlust der Rechts- und Geschäftsfähigkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2)  Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands erfolgen. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3)  Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4)  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

 

§ 8: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2)  Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)  Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4)  Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)  Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6)  Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höheverpflichtet.

(7)  Mitgliedsbeiträge

a. Bei der Aufnahme in den Verein kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden. Außerdem können von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben werden.

b. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Jahresbeiträgen werden von der Generalversammlung festgesetzt.

c. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erfassen oder stunden.

d. Die Zahlung der Jahresbeiträge erfolgt wenn erwünscht bei allen Mitgliedern zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes im Lastschriftwege. Alle Mitglieder erteilen hierfür dem Verein eine entsprechende Bankeinzugsermächtigung. 

 

§ 9: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11, 15), der Vorstand (§§ 12 und 13), die Rechnungspru?ferInnen (§ 16) und das Schiedsgericht (§ 17).

 

§ 10: Generalversammlung

(1)  Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2)  Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung

b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder

c. Verlangen der RechnungsprüferInnen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d. Beschluss der/eines/einer RechnungsprüferIn (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 3 letzter Satz dieser Statuten),

e. Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten KuratorIn (§ 11 Abs. 3 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

(3)  Sowohl zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Post oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen/eine RechnungsprüferIn (Abs. 2 lit. d) oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n KuratorIn (Abs. 2 lit. e).

(4)  Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Post oder per E-Mail einzureichen. Der/Die VersammlungsleiterIn hat zu Beginn der Generalversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Generalversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(5)  Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)  Die Generalversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die VersammlungsleiterIn. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der/Die VersammlungsleiterIn bestimmt eine/n ProtokollführerIn.

(7)  Die Art der Abstimmung bestimmt der/die VersammlungsleiterIn. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(8)  Eine ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(9)  Die Generalversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(10)  Gewählt ist, wer mehr als die Ha?lfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet zwischen den beiden KandidatInnen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der/diejenige, der/die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom/von der VersammlungsleiterIn zu ziehende Los.

(11)  Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom/von der jeweiligen SchriftführerIn und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. 

 

§ 11: Aufgaben der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a. Beschlussfassung über den Voranschlag

b. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der RechnungsprüferInnen

c. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr

d. Entlastung des Vorstands

e. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

f. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

g. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands

 

§ 12: Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und bis zu sieben gewählten Mitgliedern. Bis zu zwei Personen können zusätzlich als Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht bis zur nächsten Generalversammlung kooptiert werden.

(2)  Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/einer KuratorIn beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)  Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuu?ben.

(4)  Ein Vorstandsmitglied wird bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)  Den Vorsitz führt ein Vorstandsmitglied, das mehrheitlich vom Vorstand gewählt wurde, bei Verhinderung ein anderes, mehrheitlich vom Vorstand gewähltes, Vorstandsmitglied.

(8)  Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9)  Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10)  Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines/einer NachfolgerIn wirksam.

(11)  Zusätzlich zum Vorstand gibt es eine/n GeschäftsführerIn, welche/r die Geschäftsstelle des Vereins leitet. Er/Sie ist Dienstvorgesetzte/r der ArbeitnehmerInnen des Vereins und wird vom Vorstand einberufen. 

 

§ 13: Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

b. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses

c. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fa?llen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten

d. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

e. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

f. Beschlussfassung über die Förderung oder Durchführung von Projekten

g. Ausführung der Beschlüsse

h. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

 

§ 14 GeschäftsführerIn

(1)  Der Vorstand kann eine/n GeschäftsführerIn bestellen.

(2)  Er/Sie vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes und ist für die tägliche operative Geschäftsführung verantwortlich.

(3) Der/die GeschäftsführerIn vertritt (unbeschadet der Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern, VII/1) den Verein mit Einzelvertretungsbefugnis.

(4)  Die Dauer der Funktionsperiode der GeschäftsführerIn ist unbefristet.

 

§ 15: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die GeschäftsführerIn, wenn vom Vorstand einberufen, führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die SchriftführerIn unterstützt den/die GeschäftsführerIn bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Sollte kein/e GeschäftsführerIn einberufen worden sein ist dies Aufgabe des Vorstands.

(2)  Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften von einem Vorstandsmitglied, ebenso in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen). Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 5.000,00€ wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.

(3)  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4)  Bei Gefahr im Verzug ist der Vorstand berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5)  Ein vom Vorstand mehrheitlich gewähltes Vorstandsmitglied führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6)  Der/die SchriftführerIn führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7)  Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. 

 

§ 16: RechnungsprüferInnen

(1)  Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)  Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)  Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungendes§11Abs.8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 17: Schiedsgericht

(1)  Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)  Das Schiedsgericht setzt sich aus zwei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)  Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 18: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

§ 19: Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des begünstigten Zwecks

(1) Bei freiwilliger oder behördlicher Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. b EStG 1988 zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.